Haushaltsrede der CDU-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück am 31.03.2025. Die Rede hielt unser finanzpolitischer Sprecher Ratsherr Ralf Harz.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion setzt ihre Schwerpunkte im Bereich Schule, Sicherheit und Digitalisierung. Eine Stärkung der Innenstädte und die Unterstützung des Gewerbevereins Wiedenbrück und der Initiative Rheda hat für uns eine große Bedeutung.

Die CDU-Fraktion hat sich den Haushaltsentwurf sehr genau angesehen und konkretisiert und erweitert hiermit den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Move vom 26.03.2025:

Die investiven Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2024 in den Haushalt 2025 in Höhe von 18.680.288,93 Mio. Euro.

Die bereits begonnenen Baumaßnahmen und Objekte mit Förderungskulisse wie dem Ausbau des Einstein-Gymnasiums, der Gebrüder-Grimm Schule, der digitalen Beleuchtung, der Ausbau der Hauptstraße und der 3. Abschnitt der Bahnhofstraße sind Bestandteil des Haushaltes 2025 lt. Anlage 12 dieser Vorlage. Ohne Verabschiedung dieses Haushaltes sind die Projekte nicht termingerecht umsetzbar.

Die Investiven Auszahlungen werden auf 31 Millionen Euro (18 Mio Ermächtigungsübertragungen und 13 Mio Gesamtauszahlungen Investiv) gedeckelt.

Der Betrag von 100.000 Euro für das City-Management ist in den Haushalt aufzunehmen.

Weitere Ausführungen zum Haushalt erhalten Sie gleich in der Rede der Fraktion Move.

Wir möchten hiermit den Haushalt transparenter, ehrlicher und klarer gestalten. Mit dem Antrag soll ein wesentlicher Beitrag für die Haushaltskonsolidierung erreicht werden.

Durch die Deckelung des investiven Haushaltes und der Schiebung von Projekten in das Jahr 2026 erzielen wir eine Einsparung von 9,5 Mio Euro.

Zugleich ist damit der Auftrag verbunden, dass die verbleibenden Investitionsmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt und realisiert werden.

Ralf Harz

(Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion)