CDU Neujahrsempfang in Batenhorst
„Dass wir die Interessen aller Bürger und Stadtteile sehen und diesen eine hohe Bedeutung zumessen, darauf können wir stolz sein“, formulierte Bürgermeister Theo Mettenborg vor rund 50 Gästen im Batenhorster Jugendheim. So lobte er auch das Engagement in den Ortsteilen, auf das ebenfalls St. Vits Ortsvorsteher und CDU-Ortsunionsvorsitzender Dieter Feldmann einging. Projekte wie das Küsterhaus in St. Vit, der Gewinn des Dorfwettbewerbs in Lintel oder der neu gestaltete Dorfplatz in Batenhorst zeigten eine intakte Gemeinschaft in den Dörfern, sagte Feldmann.
Mettenborg nahm sich viel Zeit, um auf die aktuellen Themen in der Doppelstadt einzugehen. Mehrfach hob er die Notwendigkeit des im Dezember verabschiedeten Einzelhandels- und des gerade in der Entstehung befindlichen Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (Isek) für Rheda hervor. Vor allem müsse man nun langfristig planen sowie Entscheidungen mit Fingerspitzengefühl und nicht schablonenhaft treffen. Daher könne er zwar die Debatte um den Doktorplatz verstehen: „Ich glaube aber, dass es dabei mehr um eine Diskussion um eine verletzte Seele geht, und nicht um die Antworten, die Rheda jetzt braucht“, gab Mettenborg ungewohnt deutlich seine Meinung kund. Damit ging er auch indirekt auf die ihm immer wieder unterstellte Ungleichbehandlung der Stadtteile ein.
Rheda sei der Ortsteil, der in Sachen Zuwanderung das größte Wachstum zu verzeichnen habe. Das schaffe wiederum Probleme auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt. Und die Not werde sich durch einen mutmaßlichen Familiennachzug der dort lebenden Flüchtlinge noch weiter verschärfen, prophezeite der Bürgermeister. Trotzdem gelte es, maßvoll und in hoher städtebaulicher Qualität neue Wohnmöglichkeiten zu schaffen, um für ganz Rheda-Wiedenbrück die besten Antworten zu finden. Den Zusammenhalt aus den kleinsten Gemeinschaften müsse man auch auf die Bundesebene übertragen, gab Ralph Brinkhaus zu bedenken. Das CDU-Bundestagsmitglied ist gerade frisch zurück von den Sondierungsgesprächen in Berlin. Dort konnte er bei den Themen Finanzen, Haushalt und Steuern mitdiskutieren.
Als Kernaussage brachte Ralph Brinkhaus aus Berlin die Botschaft mit, dass es in der nächsten Legislaturperiode vor allem darum gehen müsse, die Mitte der Gesellschaft zu stärken. Darüber dürften die Randgruppen jedoch nicht vergessen werden, „denn jeder soll wertgeschätzt werden und alle sich in der Gesellschaft mitgenommen fühlen“, betonte das CDU-Bundestagsmitglied.
Kritik übte der Christdemokrat genauso wie sein Parteikollege Elmar Brok als Mitglied des Europaparlaments an den anderen Parteien. Beide vermissen dort Kompromissbereitschaft, wie beim Neujahrsempfang in Batenhorst deutlich wurde. „Denn wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wenn keine Kompromisse gefunden werden, dann ist unsere Demokratie in Gefahr“, sagte Brok. Er sieht im Fall von Neuwahlen die Gefahr, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) weiter Aufwind bekommt. Staatswohl sei wichtiger als Parteienwohl und Gruppeninteressen, unterstrich der Europapolitiker. Trotz alledem dürfe man auch nicht vergessen: „Es geht uns gut und wir dürfen den sehr guten Status quo nicht zerrreden, sondern müssen ihn gemeinsam in die Zukunft tragen.“
Quelle Text: "Die Glocke" 15.01.2018