Der Haushalt 2026 wurde mehrheitlich im Rat verabschiedet.

Hier die Haushaltsrede der CDU Fraktion, verlesen von Christian Coban, Fraktionsvorsitzende

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrter Herr Krahn, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

 

wir tragen eine soziale Verantwortung und wir tragen eine finanzielle Verantwortung. Und diese beiden dürfen nicht in Konkurrenz zueinanderstehen. 

Denn wer heute nur sozial sein will, ohne vorausschauend zu wirtschaften, verspielt unsere Zukunft. 

Und wer nur spart, ohne den Menschen im Blick zu behalten, verliert den Sinn von Politik. 

Blicken wir nun auf den Haushalt, über den wir heute entscheiden wollen, dann sehen wir, was diese Zahlen über den Zustand unserer Stadt erzählen – und warum wir genau an diesem Punkt, zwischen Anspruch und finanzieller Wirklichkeit, etwas verändern müssen. 

Unsere Stadt erwirtschaftet im Jahr 2026 Erträge von rund 175 Millionen Euro. 

Und trotzdem bleibt ein Defizit von rund 8,5 Millionen Euro. 

In der mittelfristigen Finanzplanung wächst dieses Defizit bis 2027 auf rund 14,5 Millionen Euro an. 

Diese Lücke schließen wir derzeit über Rücklagen, über Kredite – und über den globalen Minderaufwand. 

Der globale Minderaufwand ist auch für uns kein Lieblingsinstrument. 

Aber er ist aktuell notwendig. 

Denn ohne ihn würden wir formell in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen. 

Gleichzeitig zeigt sich etwas sehr Grundsätzliches: 

Wir leben seit Jahren von Substanz. 

Rücklagen schrumpfen. 

Investitionen werden zunehmend kreditfinanziert. 

Und das ist kein Zeichen von Schwäche auf der Einnahmenseite. 

Im Gegenteil: Unsere Einnahmen sind grundsätzlich stark. 

Das zeigt sich unter anderem an der hohen Kreisumlage, die wir zahlen müssen, weil wir leistungsfähig sind. 

 

Genau darin liegt der Widerspruch: 

Wir haben gute Einnahmen – 

und trotzdem geraten wir strukturell immer weiter unter Druck. 

Ich weiß, dass viele sich im Moment konkrete Kürzungslisten wünschen. 

Das ist nachvollziehbar. 

Und diesen Impuls hatte ich zunächst auch. 

Aber wir haben uns dann die Beschlüsse der letzten Jahre noch einmal genauer angesehen. 

Denn solche Maßnahmen gab es bereits: 

Kürzungen. 

Investitionsverschiebungen. 

Prioritätenlisten. 

Prüfaufträge etc. 

Doch wenn diese Maßnahmen strukturell wirken würden, 

müssten Defizite sinken. 

Sie steigen. 

Genau deshalb haben wir uns bewusst nicht auf neue Sparvorschläge konzentriert. 

Sondern auf die Frage, warum die bisherigen Konsolidierungsversuche nicht funktioniert haben – 

und wie wir jetzt einen strukturellen Konsolidierungsprozess aufsetzen können, der im Ergebnishaushalt langfristig wirkt. 

Deshalb werden wir heute auch keine zusätzlichen Ausgaben oder Projekte beschließen, die nicht in diesen strukturellen Prozess eingebunden sind. 

Dabei ist eines wichtig: 

Wir müssen ehrlich benennen, wo politische Entscheidungen überhaupt wirken können – und wo nicht. 

Rund 70 Prozent unserer Aufwendungen entziehen sich unmittelbarer kommunalpolitischer Gestaltung. 

Etwa 55 Prozent sind gesetzlich festgelegte Transferaufwendungen. 

Weitere rund 15 Prozent entfallen auf Personal – 

das notwendig ist für eine leistungsfähige Verwaltung 

und immer mehr unter dem Druck von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung steht. 

Und genau deshalb müssen wir die verbleibenden rund 30 Prozent (über die wir im Konsolidierungsprozess auch nicht frei verfügen können) endlich strukturierter, klarer und konsequenter steuern. 

Der gemeinsame Vorschlag von CDU, SPD und FDP setzt genau hier an. 

Erstens: 

Wir stabilisieren den Haushalt 2026 ff. mit einem globalen Minderaufwand von zwei Prozent  

- als notwendige Brücke, solange strukturelle Wirkung noch fehlt 

Zweitens: 

Wir starten 2026 einen strukturellen Konsolidierungsprozess für 2027 – 

mit Aufgabenkritik, Priorisierung und der Überprüfung von Standards. 

Daraus ergeben sich die Zahlen, die dauerhaft im Ergebnishaushalt wirken. 

Ziel ist, dass die laufenden Einnahmen dauerhaft ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. 

Drittens: 

Wir betrachten Investitionen künftig auch danach, 

ob sie langfristig Kosten senken, Abläufe vereinfachen oder Erträge ermöglichen. 

 

Für Investitionen heißt das ganz konkret: 

Wir brauchen ein klares Maß. 

Investitionen sollen sich an der Höhe der Abschreibungen orientieren – 

damit wir nicht dauerhaft mehr Vermögen aufbauen, als wir uns leisten können. 

So begrenzen wir neue kreditfinanzierte Lasten 

und stabilisieren den Ergebnishaushalt. 

Uns ist dabei bewusst, 

dass die aktuell vorgesehenen Investitionen für 2027 diesem Maßstab noch nicht vollständig entsprechen. 

Wir gehen die Veränderungsliste dennoch mit, 

um den Haushalt 2026 jetzt zu verabschieden und handlungsfähig zu bleiben. 

Die Investitionen für 2027 werden wir in der 

Haushaltssteuerungs-AG am 19. Februar 

gemeinsam mit der Verwaltung noch einmal bewerten. 

Ein weiterer Baustein ist der Umgang mit den freiwilligen Leistungen. 

Auch hier brauchen wir Ehrlichkeit. 

Ohne Tabus. 

Auf Grundlage von Nutzen, Wirkung und kommunalem Mehrwert. 

Wir sprechen hier über ein jährliches Volumen von rund 8 Millionen Euro. 

Und es muss ein klarer Grundsatz gelten: 

Neue oder ausgeweitete freiwillige Leistungen gibt es nur, 

wenn eine Gegenfinanzierung benannt ist. 

Mehr an einer Stelle heißt weniger an anderer Stelle. 

Und genau deshalb ist dieser Prozess als gemeinsamer Weg angelegt, 

den wir jetzt gehen – 

bevor andere für uns entscheiden, 

wo wir heute noch selbst entscheiden können 

und auch müssen. 

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, 

Sie sind herzlich eingeladen, 

sich diesem Antrag und diesem Prozess anzuschließen. 

 

Christina Coban, Fraktionsvorsitzende der CDU Rheda-Wiedenbrück