Die CDU bezieht Stellung zur ZUE.

Quelle: Die Glocke

Als CDU-Fraktion möchten wir offen darlegen, warum wir eine ZUE mit 360, zumeist nicht aufenthaltsberechtigte alleinreisende junge Männer, ablehnen. Unser Anliegen ist es, die Interessen unserer Stadtgesellschaft zu wahren und dabei gleichzeitig den humanitären Anforderungen verantwortungsvoll zu begegnen.

Wir sind überzeugt: Eine Einrichtung dieser Größe würde unsere Stadt überfordern, das soziale Miteinander belasten und neue Spannungen hervorrufen.

1. Unsere Stadt ist bereits stark gefordert – die ZUE schafft keine Perspektiven

Rheda-Wiedenbrück ist ein starker Wirtschaftsstandort, der seit vielen Jahren von der Zuwanderung engagierter Menschen aus Südosteuropa profitiert. Gleichzeitig bringt diese Entwicklung erhebliche Herausforderungen im gesellschaftlichen Zusammenleben mit sich.

Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung ist nicht auf Integration ausgelegt. Über 70 % der dort untergebrachten Personen sind alleinreisende junge Männer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Viele müssen bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung warten – meist mit dem Ergebnis, dass sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. In dieser Zeit leben sie in einer rechtlichen und sozialen Warteschleife ohne echte Perspektive – weder für sich selbst noch für unser Zusammenleben in der Stadt.

2. Verantwortung liegt bei der Stadt – spürbare Auswirkungen im öffentlichen Raum

Eine Zentrale Unterbringungseinrichtung mit 360 Personen bringt unweigerlich Veränderungen im Stadtbild mit sich. Da sich die Bewohner tagsüber frei bewegen dürfen, ist absehbar, dass sie sich regelmäßig und auch in größeren Gruppen in der Innenstadt, in Parks oder an öffentlichen Orten aufhalten werden.

Gleichzeitig endet die Zuständigkeit der Bezirksregierung an den Toren der Einrichtung. Für alles, was außerhalb geschieht – insbesondere in Fragen der Sicherheit, Ordnung und des sozialen Zusammenlebens – trägt unsere Stadt die volle Verantwortung. Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben sind daher nicht nur möglich, sondern konkret zu erwarten.

3. Scheinbare Planungssicherheit – Argument basiert auf überholten Annahmen

Die Verwaltung verweist auf historische Zugangszahlen und argumentiert, die ZUE schaffe für zehn Jahre Planungssicherheit. Dabei stützt sie sich auf Durchschnittswerte aus den Jahren 2014 bis 2024 – also auf Vergangenheitsdaten, die mit der aktuellen und absehbaren Entwicklung nicht mehr übereinstimmen.

Tatsächlich zeigt sich bereits seit Ende 2024 ein deutlicher Rückgang der Zuweisungen. Die Stadtverwaltung selbst geht von einer sinkenden Entwicklung aus. Auch die landesweiten Kapazitäten sind nicht ausgeschöpft – die Zentralen Unterkünfte des Landes NRW sind derzeit nur zu 65 % belegt. Rheda-Wiedenbrück dagegen erfüllt seine Aufnahmequote aktuell zu 101%!

In Rheda-Wiedenbrück ist die Zahl der Abgänge doppelt so hoch wie die der Zugänge, rund 120 Plätze sind aktuell frei, eine weitere Unterkunft mit 60 Plätzen wird im Juli bezugsfertig sein. Diese Zahlen belegen: Die Stadt ist nicht im Notstand, sondern befindet sich in einer Phase der Entlastung.

Die Annahme, man müsse jetzt vorsorglich massiv aufstocken, verkennt die realen Entwicklungen und widerspricht den aktuellen Prognosen. Eine ZUE auf dieser Grundlage als langfristige „Planungssicherheit“ zu bezeichnen, ist nicht nachvollziehbar – und als Argument nicht tragfähig.

4. Nur kurzzeitige Entlastung bei Haushalt, Kitas und Schulen 

Es wird argumentiert, dass durch die Anrechnung der ZUE-Plätze auf die städtische Aufnahmequote eine Entlastung von Kitas, Schulen und dem kommunalen Haushalt erreicht werde. Sobald aber die 360 Plätze vollständig angerechnet sind, kalkulatorisch in etwa 2,5 Jahren, endet diese sogenannte „Verschnaufpause“. Danach ist die Stadt wieder verpflichtet, zusätzliche Menschen unterzubringen – parallel zur weiterhin bestehenden Großunterkunft. Das bedeutet: Die Belastung für unsere Infrastruktur kehrt zurück, während die große ZUE bestehen bleibt.

Auch das Argument der finanziellen Entlastung muss kritisch hinterfragt werden. Die Verwaltung nennt eine rechnerische Einsparung von bis zu 27,8 Millionen Euro über zehn Jahre. Diese Zahl basiert jedoch auf Durchschnittszuwächsen aus den letzten zehn Jahren – und blendet die aktuelle Entwicklung aus: Die Zugänge sinken, die Abgänge übersteigen sie deutlich, und die landesweiten Einrichtungen sind nur zu 65 % belegt.

Kurz gesagt: Die angebliche Entlastung bei Kitas, Schulen und Finanzen ist weder nachhaltig noch sicher – sie beruht auf Annahmen, die der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung nicht gerecht werden.

Als CDU-Fraktion stehen wir für eine integrationsfähige, verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – getragen von christlichen Werten, Realismus und dem Schutz unserer Stadtgesellschaft.

Eine ZUE dieser Größenordnung ohne echte Perspektiven und Integration überfordert unsere Stadt, belastet das Miteinander und schafft neue Spannungen.

Deshalb lehnen wir die geplante Einrichtung ab. Aus Verantwortung.