Die CDU Rheda-Wiedenbrück bezieht Stellung zum Südringausbau.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Fraktion begleitet die Entwicklung unserer Stadt seit vielen Jahren mit Verantwortung und Weitblick. Uns ist bewusst, dass es bei wichtigen Zukunftsentscheidungen auf eine offene, sachliche und respektvolle Diskussion ankommt. Deshalb möchten wir Ihnen unsere Überlegungen zum Projekt Südring darlegen und zugleich offen machen, welche unterschiedlichen Einschätzungen es auch innerhalb unserer Fraktion gibt.

Vor 30 Jahren hat die CDU ein Verfahren angestoßen, um die Stadt im Sinne der Bürgerschaft attraktiv wachsen zu lassen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Der Ringschluss sollte die Innenstadt von Wiedenbrück vom Durchgangsverkehr entlasten, Wohngebiete anbinden und Umwegverkehre reduzieren.

Im Laufe der Jahrzehnte hat sich jedoch auch unsere Stadtgesellschaft verändert. Heute wird zunehmend eine Verkehrswende angestrebt, die weniger Autoverkehr, stärkeren Rad- und Fußverkehr, den Ausbau des ÖPNV sowie eine lebenswertere Stadtgestaltung in den Mittelpunkt stellt. In diesem Spannungsfeld wird der Ringschluss von vielen nicht mehr als vorrangig angesehen und in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert – insbesondere durch Initiativen, in denen Befürworter und Gegner engagiert vertreten sind.

Wir als CDU sehen und hören diesen Wandel genau. Deshalb war es uns wichtig, innezuhalten und das Projekt Südring ergebnisoffen noch einmal zu durchleuchten. Unser Ziel war und ist es, den verschiedenen Initiativen Raum und Gehör zu geben und die Situation – begleitet von unabhängigen Gutachtern – neu bewerten zu lassen. Uns ist bewusst, wie entscheidend es ist, die Stadtgesellschaft aktiv einzubeziehen, um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Dies fördert nicht nur Transparenz und demokratische Legitimität, sondern ermöglicht auch eine umfassende Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven und Bedenken. Deshalb haben wir eine Bürgerbefragung angestrebt. Gerade weil wir das Projekt jahrzehntelang befürwortet haben, ist es uns ein Anliegen, glaubwürdig zu bleiben und offen zu prüfen, ob der ursprüngliche Weg auch heute noch der richtige ist.

Durch eine Klage wurde festgestellt, dass nicht die Stadt Rheda-Wiedenbrück, sondern der Kreis Gütersloh als Vorhabenträger zuständig sein soll. Auch wenn die Umsetzung des Südrings dadurch erschwert und in weitere Ferne gerückt ist, bleibt die grundsätzliche Frage bestehen, ob Rheda-Wiedenbrück diesen Straßenabschnitt mit Blick auf die Stadtentwicklung weiterhin als notwendig erachtet – oder nicht.

Nach allen intensiven Debatten und neu aufbereiteten Informationen ist die CDU-Fraktion mehrheitlich der Auffassung, dass der Ausbau des Südrings weiterverfolgt werden sollte. Das aktuelle Verkehrsgutachten spricht sich klar für den Ausbau aus. Das Mobilitätsverhalten wird sich – unabhängig von der Antriebsart – nicht grundlegend ändern. Unsere ländliche Struktur ist nicht mit Großstädten vergleichbar. Auch ein kluger Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs braucht funktionierende Straßen. Die umliegenden Gemeinden beklagen das Fehlen des Südrings. Die historische Innenstadt kann ohne diese Entlastung langfristig nicht neu gedacht werden. Neue Wohngebiete benötigen sichere Anbindungen, und als starker Wirtschaftsstandort darf unsere Infrastruktur nicht gegen andere Projekte aufgerechnet werden.

Gleichzeitig gibt es innerhalb der CDU-Fraktion Stimmen, die dem Südring kritisch gegenüberstehen. Sie weisen darauf hin, dass die Entlastung vor allem auf die Stoßzeiten begrenzt wäre und die geplanten zwei neuen Kreisverkehre bereits deutliche Verbesserungen bringen könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich der Verkehr nur verlagere und neue Staus entstünden. Kritisch wird gesehen, dass ein Naherholungsgebiet für eine Straße geopfert würde, deren tatsächlicher Nutzen zweifelhaft sei. Besonders der Verlauf der geplanten Trasse in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule und Sportanlagen wird kritisch bewertet: Unsere Kinder verbringen heute viel Zeit in der Schule und brauchen ein ruhiges, gesundes Umfeld zum Lernen und Spielen.

Insgesamt zeigt sich: Auch innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Uns ist wichtig, diese Offenheit zu zeigen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine eigene, fundierte Entscheidung zu ermöglichen.

Unabhängig vom Ausgang der Bürgerbefragung wird die CDU-Fraktion das Votum der Bürgerschaft respektieren und als verbindlichen Auftrag in den Stadtrat tragen. Auch wenn das Ergebnis nicht in jedem Fall persönliche Überzeugungen einzelner Mitglieder widerspiegeln sollte, stehen für uns der Mehrheitswille der Bürgerinnen und Bürger sowie das Vertrauen in den demokratischen Entscheidungsprozess an erster Stelle.