CDU stellt Antrag zur klimagerechten Stadtentwicklung
Original Antrag an die Stadtverwaltung und dem Bauausschuss:
Sehr geehrter Herr Mettenborg,
die CDU-Fraktion stellt für die Sitzung des Rates der Stadt am 23.09.2019 folgenden Antrag: Die CDU-Fraktion bittet Sie, diesen Antrag prüfen zu lassen, besonders im Hinblick auf die daraus entstehenden zukünftigen Kosten und Nutzen.
Sachverhalt
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück bekennt sich zu den Zielen der Pariser Klimaschutzkonferenz vom Dezember 2015 sowie zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Sie erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität an. Die Veränderung des Klimas erfordert auch in der Stadt Rheda-Wiedenbrück eine konsequente Fortschreibung, Weiterentwicklung und Umsetzung des bestehenden Klimaschutzkonzeptes.
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück erklärt den Willen, diese auch weiterhin ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück sieht den Schutz des Klimas als Querschnittsaufgabe an und entwickelt entsprechende Strukturen in der Verwaltung weiter. Dabei sind die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung (Sozialverträglichkeit) sowie des Funktionierens des Wirtschaftsstandortes.
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Sie setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen auf dem Weg mitzunehmen und zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig lehnt sie bloße Symbolpolitik ab.
Richtig ist aber auch, dass keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Dennoch wird auch in Rheda-Wiedenbrück ein weiterer ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück hat im Folgenden einige Klimaschutzprojekte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aufgeführt und bittet um eine Aufstellung, welche Projekte wann, mit welcher Zeitachse und welchen Fördermitteln (s. BMU „Förderlotse zur Kommunalrichtlinie“) umgesetzt werden sollen, auch im Hinblick auf ihre Kosten-Nutzen-Bilanz und auf einen attraktiven und funktionierenden Wirtschaftsstandort:
· Energiemanagement für Kitas/Schulen und öffentliche Gebäude
o Energiesparmodelle/ Vorziehen, Beschleunigen erforderlicher energetischer Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden
o Effiziente Straßen-/Hallenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen
· Mobilitätsmanagement
o Förderung von alternativ betriebenen städtischen Fahrzeugen
o Ausbau und Überprüfung Kostenstruktur ÖPNV
o Intelligente Verkehrssteuerung (s. Lichtsignalanlagen)
o Ausbau von Fahrradwegen / Radstationen
· Klimaneutrale Energieversorgung, Einbindung unseres Stadtwerks
· Energieoptimierte Trinkwasserversorgungsanlagen
· Energieoptimierte Kläranlagen und Klärschlammverwertung
· Mehr Grünflächen in unserer Stadt / Anlage von Blühwiesen auf städtischen Flächen / Gehölzanpflanzungen an Gewässern zur Klimaverbesserung und CO2-freien Rohstoffgewinnung
o Bäume mit hoher Kohlenstoffspeicherung pflanzen
o s. Forschungsprojekt „Stadtgrün 2021“
· Verzicht auf Feuerwerk
Die CDU-Fraktion fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich ebenfalls dem Klimaschutz zu verpflichten, entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu ergreifen und dem Rat dazu im Startjahr erstmalig Bericht zu erstatten. Danach erfolgt eine unaufgeforderte halbjährliche Berichterstattung an den Rat.
Die CDU-Fraktion bittet Sie, den Prüfantrag an den zuständigen Ausschuss zur Bearbeitung und Entscheidung weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Henkenjohann
-Vorsitzender-"