Wir haben einen Antrag auf Parteiausschussverfahren für die Teilnehmer des Treffens in Potsdam bei der Bundes CDU gestellt. Ziel ist es, die Einhaltung unserer Werte sicherzustellen.

Das eingeleitete Parteiausschlussverfahren, das gegen Frau Baum angestoßen wurde (durch die CDU Köln), reicht uns nicht. Was ist mit den vermeintlich drei weiteren? Oder waren es „nur“ zwei weitere CDU Mitglieder? Fragen, auf die wir uns eine Antwort wünschen. Es ist für uns essentiell, dass die CDU dieses transparent und öffentlich aufarbeitet.

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unseres Verbandes, haben eine gewisse Erwartungshaltung an unsere politische Arbeit. Dazu gehört auch, dass wir uns ganz klar abgrenzen und uns gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus stellen. Und  CDU Mitglieder bei solchen Treffen wie in Potsdam schaden uns und unserer Parteiarbeit auch hier vor Ort.