Stellungnahme der CDU Ratsmitglieder zum Austritt der Ratsfrau Christa Bußwinkel.

Offener Brief / Stellungnahme der CDU-Ratsmitglieder, Rheda-Wiedenbrück

Wir, die Ratsfrauen und Ratsherren der CDU-Fraktion, nehmen Stellung zum Fraktionsaustritt unserer langjährigen Fraktionskollegin Christa Bußwinkel und der damit verbunden öffentlichen Bekanntgabe in den Presseberichten vom Samstag, 23. November 2019.

Vor dem Hintergrund von Machbarkeit und Nachhaltigkeit setzt sich die CDU mit den Herausforderungen und Aufgaben unserer Stadt und den Anliegen der Bürgerschaft auseinander. Förderung von Familie und Bildung, Schaffung von attraktivem Wohn- und Lebensraum, Integration von Menschen anderer Herkunft, solide Finanzen, Unterstützung der Wirtschaft vor Ort, Sicherheit und Ordnung, Schonung der Umwelt – das sind einige der Themen, die für uns als CDU einen hohen Stellenwert haben.

Mit dem Ziel, eine positive Weiterentwicklung der Stadt Rheda-Wiedenbrück voranzutreiben hat sich die von der Bürgerschaft gewählte CDU Fraktion in den vergangenen Jahren in diesen Themen engagiert und in dem Bewusstsein der ihr übertragenen Verantwortung gestellt.

Die CDU stellt seit der Kommunalwahl 2014 mit ursprünglich 20, nun 18 gewählten Frauen und Männern die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück. Aufgrund unterschiedlicher Berufe, Lebensformen, Erfahrungen und einer Altersspanne von 23 bis 73 Jahren kann man von einer heterogenen Gruppe sprechen. Vielfältige Erwartungen, Meinungen und Ansichten treffen hier aufeinander. Nur durch Kommunikation, Diskussion, aber auch streitbare Auseinandersetzung kann eine Gruppe, eine Fraktion die verantwortungsvolle, verlässliche und auch zielführende Arbeit erbringen, die vom Wähler erwartet wird. 

Vor diesem Hintergrund widersprechen wir als Fraktion deutlich den von Christa Bußwinkel in ihrer persönlichen Stellungnahme gegen uns als Fraktion, aber auch gegen uns als Einzelpersonen, erhobenen Vorwürfen.

Wie Frau Bußwinkel, so kann auch jede und jeder von uns für sich in Anspruch nehmen, das Ehrenamt der Ratsmitgliedschaft sehr ernst zu nehmen. Mit der Wahl in den Rat der Stadt ist sich jede und jeder der Verantwortung, die die Ratstätigkeit mit sich bringt, bewusst. Und jede und jeder, der eine Ratszugehörigkeit anstrebt, möchte etwas für die Stadt und die Bürger bewirken, möchte aktiv mitgestalten, möchte gehört werden und möchte natürlich auch seine Meinung zu den einzelnen Themen umgesetzt sehen. Als heterogene Fraktion sind wir aber häufig unterschiedlicher Ansicht. Deswegen wird in den Fraktionssitzungen und Ausschüssen beraten, es wird diskutiert, gestritten und um die beste Lösung gerungen. Dafür bringt jede und jeder von uns seine Kompetenzen ein, denn das ist das Mindeste, was die Bürgerschaft von uns gewählten Vertretern erwarten kann. Am Ende der vielen Beratungen und Auseinandersetzungen muss ein tragbares und realisierbares Ergebnis stehen. Fraktionskollegen, die nach reiflicher Überlegung ihre Meinung in der Kontroverse ändern oder die Mehrheitsmeinung akzeptieren und mittragen, sind weder meinungs- noch willenlos. Als Parteisoldaten sehen wir uns alle nicht.

Richtig ist, dass wir innerhalb der Fraktion nach ausführlichen Auseinandersetzungen durch Abstimmung die Beschlüsse fassen, mit denen wir letztlich in der Ratssitzung zur endgültigen Abstimmung geschlossen als CDU auftreten. Denn wir sind bei der Kommunalwahl für die CDU angetreten und vertreten die Bürgerinnen und Bürger insofern entsprechend der von uns gesteckten Ziele und Werte.

Gewünscht hätten wir uns, dass Frau Bußwinkel nach der langen gemeinsamen Zeit der Zusammenarbeit vor ihrer Entscheidung zum Austritt aus der Fraktion die Bereitschaft zur Auseinandersetzung signalisiert und das Gespräch mit der Fraktion oder dem CDU Stadtverband gesucht hätte. So aber hat Frau Bußwinkel die Ratsfraktion, deren Partei CDU sie bei der Kommunalwahl als Kandidatin aufgestellt hatte, ohne vorherige Aussprache verlassen. Das wirft zusätzliche Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Frau Bußwinkel zur Partei der CDU auf. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir uns über ihre Art und den Zeitpunkt des Handelns Gedanken machen und nach Erklärungen suchen, warum sie ihr Ratsmandat behält und nicht an die Partei zurückgibt, die sie aufgestellt hatte. Unsere Wahrnehmung ist die, dass auch die derzeitigen Gespräche zwischen den CDU Ortsverbänden und dem CDU Stadtverband hinsichtlich der Besetzung der Wahlbezirke mit Kandidaten/Kandidatinnen für die Kommunalwahl 2020 für ihre Entscheidung mit von Bedeutung waren. Bis dato gibt es mehr Interessenten/Bewerber als Wahlkreise. Das Ziel des CDU-Stadtverbands ist es, mit den geeignetsten Kandidaten in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Daher müssen sich alle Bewerber, auch die bisherigen Fraktionsmitglieder, einem Anforderungskatalog stellen, mit dessen Hilfe z.B. Fragen nach der Sach- und Fachkompetenz und natürlich auch der Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit im Team Fraktion beantwortet werden sollen.

Die Fraktionsaustritte von Thomas Theilmeier und auch von Christa Bußwinkel treffen uns in unserer Handlungsfähigkeit – das ist unbestreitbar.

Wir nehmen die Kritik ernst, das prallt an keinem von uns ab! Kritik gibt immer Anlass, sich zu hinterfragen – und das werden wir auch tun.

Wir versichern, dass wir anstehende Entscheidungsprozesse weiterhin engagiert und umfangreich beratend angehen.

Unsere Aufgabe und unser Ziel ist es, Sie als Bürgerinnen und Bürger gut zu vertreten