Unsere Positionierung zum Projekt Bleichstraße

CDU-Fraktion nimmt Stellung

17.06.2021, 18:16 Uhr

In einem Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bezieht die CDU-Fraktion Position zum Projekt Bleichstraße in Rheda. 
Den Brief finden Sie im Original auch hier:
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Fraktion Rheda-Wiedenbrück sieht in der Entwicklung und Aufwertung des Innenstadtbereiches Handlungsbedarf und begrüßt die Innenstadtentwicklung des Stadtkernes Rheda. Erste wichtige Schritte hin zu einer für alle Bevölkerungsgruppen attraktiven Innenstadt sind gemacht. Mit der Corona Pandemie haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger hin zu einem Zentrum in Rheda mit mehr Erlebnis- und Erholungscharakter verändert. Wir, die CDU-Fraktion, betrachten dabei die Innenstadt als Ganzes, welches sich in einem Verbund mit anderen Stadtteilen und Naherholungsflächen befindet.

Wir als CDU-Fraktion haben die Ängste und Sorgen der Gastronomen, Einzelhändler, Marktbeschicker und der Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen zur Bebauung / Nutzung des Parkplatzes an der Bleichstraße wahrgenommen. Wir bedanken uns für die vielen Diskussionen, Anregungen und Ideen und führen mit Freude den Austausch mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern fort. Es zeigt uns, dass wir mit unserem Bestreben, die Stadt in die Zukunft zu führen, nicht allein sind und motiviert uns bei unserer politischen Arbeit.

Zum Thema Bleichstraße und in der Art und Weise der Durchführung des von der KHW geplanten Projektes sieht die CDU erhebliche Verfahrens- und Konzeptmängel.
So muss eine natürliche Reihenfolge zur Erlangung ausreichend guter Konzepte mit einer Spezifikation, der unbedingt zu erhaltenden Effekten, starten.

Als zwingend erforderliche Eingangsgrößen sehen wir eine Lösung der bestenfalls oberirdischen Parkplatzfrage und einen positiven Einfluss des Projektes auf die Innenstadt Rheda. Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern und gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern kann nicht zugemutet werden, eine Tiefgarage zu nutzen. Auch dem Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist Rechnung zu tragen. Somit müssen Fragen zur Konzeption mit einem gesamtheitlichen Parkplatzkonzept der Innenstadt Rheda nicht nur an der Bleichstraße, sondern für den gesamten Innenstadtbereich, wie etwa am zukünftigen Rheda-Med.-Zentrum inhaltlich und bezüglich seiner Finanzierung beantwortet werden. Nahe Parkplätze, idealerweise oberirdisch, sind ein Schlüsselkriterium zur Belebung der Stadtkerne. Durch die Stärkung der Innenstadt und der Alterung der Bevölkerung wird der Bedarf eher steigen als fallen. So sehen wir keine Möglichkeit einer Diskussion etwaiger Konzepte für die betreffende Fläche, ohne vorherige Klärung der gesamtheitlichen Parkplatz- und Verkehrssituation und insbesondere der damit verbundenen Kostensituation. Wir sehen auf gar keinen Fall, dass dieses Projekt mit Geld unserer Bürgerinnen und Bürger subventioniert wird. Eine Abgabe der Fläche zu marktüblichen Preisen und eine Umsetzung der Parkplatzsituation halten wir für verpflichtend.

Da es sich um eine gesamtheitliche Maßnahme zur Stadtentwicklung aus dem ISEK Rheda handelt, ist ein Nutzen für die Innenstadt Rheda herzustellen. Etwa durch einen Magneteffekt in der Belebung der Innenstadt. Dieser Magneteffekt zur Belebung des Umfeldes, der von dem Projekt ausgehen soll, ist in der vorgebrachten Konzeption nicht erkennbar. Das Gegenteil ist der Fall: Gastronomen verlieren für Tagungsgäste wertvolle Parkflächen, die Erreichbarkeit der Geschäfte wird schwieriger und der Fußweg von Seniorenwohnungen hin in die Innenstadt wird durch mehr Verkehr beeinträchtigt, um nur einige wenige Effekte aufzuzählen.

Die CDU-Fraktion sieht Verfahrensfehler in der logischen Abfolge der Konzeptionierung und weist bereits seit längerer Zeit darauf hin, dass es an konkreten Zielen mangelt, gegen die ankonzeptioniert wird. Frühzeitig haben wir dem Baudezernenten unserer Stadt unsere Sorgen vorgetragen, dass hier nicht strukturiert vorgegangen wird und unsere Beteiligung an Abstimmungsgesprächen außerhalb der politischen Gremien abgelehnt. Wir vermissen eine strukturierte Vorgehensweise und erbitten diesbezüglich elementare Nachbesserung. Somit kann aus Ermangelung einer konkreten Zielsetzung keine Konzeption erfolgen und folglich nicht dessen Bewertung stattfinden. Auch vermissen wir jegliche Konzeptalternativen, die gegeneinander bewertet werden können. Zusätzlich sehen wir einen Interessenskonflikt des Baudezernenten, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der KHW ist. Hier bitten wir die Verwaltung um eine Auflösung des Konfliktes im Interesse des betroffenen Mitarbeiters.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, die KHW bei ihren Bemühungen zu unterstützen, eine alternative Fläche in unserer Stadt zu finden. Uns ist transparent, dass die KHW hochwertige Arbeit zur Schaffung und Verwaltung von wertvollem Wohnraum leistet. Dabei wollen wir sie unterstützen.

Aufgrund des gegebenen mangelhaften Verfahrens in der strukturierten Erarbeitung einer guten und nutzenstiftenden Lösung für die Innenstadt Rheda lehnen wir das Vorhaben der KHW an dem Standort ab.

Für die CDU-Fraktion Rheda-Wiedenbrück,

Ihr Thomas Mader                Ihr Hubert Peter
- Fraktionsvorsitzender -       - Fraktionsgeschäftsführer -