CDU Antrag die Kosten für Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege für Juni/Juli 2020 beitragsfrei zu stellen

17.06.2020

 

 Sehr geehrter Herr Mettenborg,
die CDU-Fraktion beantragt für die Monate Juni und Juli 2020 die Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beitragsfrei zu stellen.
 
Begründung:
Seit dem 16.03.2020 besteht durch die Corona-Pandemie keine Betreuungsmöglichkeit für Kinder in Kitas oder in Tagespflegegruppen. Es gibt bisher lediglich eine Notbetreuung unter besonderen Auflagen.
 
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen haben Ende März darauf reagiert und die Kosten für die Tagesbetreuung von Kindern zu je 50% geteilt, so dass die Monate April und Mai für die Eltern beitragsfrei waren. Das Land hat nun entscheiden, für die Monate Juni und Juli nur noch 25 Prozent der Kosten zu übernehmen. Danach hat die Stadt Rheda-Wiedenbrück angeregt, die Beiträge um 50% zu reduzieren.
 
Die CDU-Fraktion stellt dazu fest, wir werden auch im Juni keinen Normalbetrieb, sondern einen „einge-schränkten Regelbetrieb“ ab 08.06.20 haben. Die Gestaltung ist unterschiedlich, bedeutet aber erst einmal weitere Einschränkungen für die Eltern und Kinder. Die Hygiene- und Abstandsregeln, Gruppengrößen und Neuzuschnitte von Gruppen bedeuten, dass oft nicht in voller Stundenhöhe und nur in Zeitfenstern Betreuung stattfinden wird. 

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Eltern und Kinder in der Pandemie-Situation besonders stark gefordert wurden. Viele Eltern haben durch den Wegfall der Betreuung besondere Belastungssituationen zu meistern. Die Rückkehr in den Alltag der Kinderbetreuung wird eine weitere Herausforderung für alle Beteiligten. Diese Situation rechtfertigt aus Sicht der CDU-Fraktion zumindest eine monetäre Entlastung.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass die Stadt nicht nur 25% der Kosten in Juni und Juli übernimmt, sondern 75% der Kosten.
 
Im Zuge der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion diesen Prüfantrag an den zuständigen Ausschuss zur Bearbeitung und Entscheidung weiterzuleiten und ebenso auf die Tagesordnung des Rates am 22.06.2020 zu nehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Henkenjohann
Fraktionsvorsitzender

Den Antrag finden Sie nochmal hier: